Impressum/AGB

 
Ulrich Krämer Gabelstapler Telefon: +49 (0) 21 02 - 87 60 191
Bismarckstr. 64 Telefax: +49 (0) 21 02 - 87 60 198
D-40883 Ratingen-Hösel Email: info@kraemer-gabelstapler.de
   

Amtsgericht Ratingen :: Steuer-Nr.: 147/5188/2639 :: Ust.-Id.Nr.: DE281368629

 

Geschäftsinhaber: Ulrich R. C. Krämer

 

 
Wichtiger Hinweis zu allen Links:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.

Haftungsausschluss:
Die bereitgestellten Informationen auf dieser Web Site wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für alle Verbindungen ("Links") zu anderen Web Sites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung ergänzt, entfernt oder geändert werden.

Alle auf dieser Website genannten Produktnamen, Produktbezeichnungen und Logos sind eingetragene Warenzeichen und Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

 

 

Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Auftrag
Jeder Auftrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für Aufträge, welche von Reisenden und Vertretern entgegengenommen werden. Nebenabreden und Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Bestandteil des Bestätigungsschreibens und damit des Auftrages sind die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die vom Besteller mit Abschluß des Vertrages anerkannt werden. Soweit sie ursprünglich abweichenden Auftragsbedingungen entgegenstehen, gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Käufer als anerkannt, es sei denn, unverzüglicher Widerspruch erfolgt nach Zusendung der Auftragsbestätigung. Für diesen Fall gilt der Auftrag als nicht zustandegekommen, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich. Verkaufsunterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und darin enthaltene Gewichtsangaben sind freibleibend. Kostenvoranschläge, Zeichnungen sowie andere Unterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Preis
Preise sind kalkuliert ab Versandstation, verpackt. Für Ersatzteile berechnen wir anteilige, prozentuale Vorfrachtkosten.

3. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kaufpreis und der Preis für Nebenleistungen nach Aushändigung oder Übersendung einer ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb 8 Tagen seit Erhalt der Bereitstellungsmitteilung oder Rechnung in bar am Sitz des Verkäufers zur Zahlung fällig. Erfolgt die Abnahme vor Ablauf der Frist von 14 Tagen, so trifft die Fälligkeit mit der Abnahme ein. Erfolgt die Lieferung ausnahmsweise ohne vorherige Auftragsbestätigung, so ist der Lieferwert gemäß ausgestellter Rechnung sofort und ohne Abzug fällig. Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schaden­ersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, etwa noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten. Gleiches gilt, sofern über den Käufer ungünstige Auskünfte eingehen. Verzugszinsen werden mit 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dies gilt auch bei der Überschrei­tung eines Zahlungstermines, ohne daß es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen Eigentum des Verkäufers. Das Eigentum bleibt darüber hinaus vorbehalten bis zum Ausgleich sonstiger Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit den Kaufgegenständen aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen nachträglich erwirbt, solange der Eigentumsvorbehalt noch nicht wegen eines Ausgleiches der Forderungen aus dem Kaufvertrag untergegangen ist. Auch während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch der Kaufgegenstände berechtigt, solange nicht eine Vertragspartei den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, die vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware ohne Zustimmung des Verkäufers zu veräußern, an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die Kaufgegenstände, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung oder die Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, so hat der Käufer den Dritten sogleich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer über den Zugriff und Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und einer Wiederbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewertet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu Übernehmen sind. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich vom Verkäufer durchführen zu lassen. Soweit mit oder ohne Zustimmung des Verkäufers der Kaufgegenstand, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, an Dritte abgegeben wird, so gehen die Ansprüche und Forderungen bis zum Betrag der jeweiligen Restforderungen abtretungsweise auf den Verkäufer über.

5. Versicherung
Der Käufer ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, für den Kaufgegenstand eine Vollkasko-Versicherung abzuschließen.

6. Versand
Der Versand erfolgt ab Versandstation verpackt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Jede Beschädigung bzw. Beanstandung hat der Käufer sofort bei der Bahn und dem zuständigen Spediteur anzumelden und geltend zu machen, bzw. sich bestätigen zu lassen. Bei Auflösung eines Kaufvertrages, gleichgültig aus welchem Grund, hat der Käufer die Ware auf seine Kosten und Gefahr bis Werk Velbert anzuliefern.

7. Verpackung
Die Kosten für Verpackung gehen zu Lasten des Verkäufers. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Ausgenommen sind Orginalmotorenkisten.

8. Streik u. a., Rücktritt
Behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und Betriebseinschränkungen infolge Mangels an geeigneten Arbeitskräften, an Rohstoffen und einschlägigen Waren, Transportverzögerungen und ähnlichen Vorkommnissen, berech­tigen den Verkäufer, die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder die Liefertermine entsprechend zu verlängern. Falls der Hinderungsgrund länger als 3 Monate dauert, steht beiden Vertragsteilen das Recht zu, vom Vertrag durch eingeschriebene Mitteilung zurückzutreten. Wird dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages aus anderen Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so kann der Käufer bei gänzlicher Unmöglichkeit angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann ferner zurücktreten, wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von dem Verkäufer zu vertretenden, anerkannten oder nachgewiesenen Mangels im Sinne der Lieferungsbedingungen fruchtlos hat verstreichen lassen. Der Rücktritt kann von dem Käufer nur erklärt werden, wenn seine Interessen an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder aufgehoben werden. Die Geltendmachung von Verzugsfolgen und Schadensersatzansprüchen irgendwelcher Art ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Mängel
Solche können nur binnen einer Woche nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort gerügt werden, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Auch solche können nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort nicht mehr gerügt werden. Mängelrügen haben durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Mängelrügen berechtigen bei Begründbarkeit nur zum Anspruch auf Lieferung einwandfreier Ersatzware oder Nachbesserung der gelieferten Ware nach Wahl des Lieferers. Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand
Sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.